Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines
Die Nutzung des Leistungsangebotes Minxli unter www.minxli.com („Internet-Seite“) und der zugehörigen App „Minxli“ („App“) richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Für Ärzte und Health Care Professionals gelten zusätzlich die Regelungen des Vertrages zwischen Minxli Healthcare GmbH und dem Experten.
Anbieter des Internetangebotes ist die Minxli Healthcare GmbH („Minxli“, „wir“ oder „uns“),
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Olivier Blanchard,
Ferdinand-Maria-Straße 32, 82319, Starnberg, Deutschland, Amtsgericht München, Handelsregister Nr. HRB 273315
E-Mail: hello@minxli.com,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE815645344
2. Leistungsumfangs
Minxli stellt für Patienten und Ärzten/Health Care Professionals (Patienten und Ärzten/Health Care Professionals nachfolgend zusammen auch „Nutzer”) die Internet-Seite sowie die App zur Verfügung (Internet-Seite und App gemeinsam auch „Minxli Portal“).
Das Minxli Portal bietet eine Plattform, über die Patienten mit ihren behandelnden Ärzten und Health Care Professionals kommunizieren können. Dem Patienten wird dadurch ermöglicht, einfach mit seinem behandelnden Arzt und Gesundheitsexperte in Kontakt zu treten, beispielsweise um Termine zu vereinbaren oder um im Anschluss an einen Praxis-Termin ein Video-Gespräch oder eine Video-Folgekonsultation durchzuführen.
Minxli erhebt von den Patienten derzeit keine gesonderte Vergütung für diese Dienstleistung. Für Ärzte/Health Care Professionals fällt ein gesondertes monatliches Nutzungsentgelt an. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen gültigen Tarif, den Ärzte/Health Care Professionals abschließen. Die jeweils gültigen Preise entnehmen Sie unserer Preisliste bzw. Registrierungsbestätigung, die Sie nach erfolgreicher Registrierung erhalten.
Sobald die Nutzer in Kontakt treten, kommt ein gesonderter Vertrag mit dem Ärzt/Health Care Professional zustande, an dem Minxli jedoch nicht beteiligt ist. Soweit behandelnde Ärzte/Health Care Professionals Dienstleistungen gegenüber dem Patienten erbringen, können von den Experten hierfür ggfs. gesonderte Honorare erhoben werden. Hierüber wird der Patient durch den Arzt oder Gesundheitsexperten gesondert informiert. Dies ist abhängig von ihrem jeweiligen Krankenversicherungsvertrag.
Das Minxli Portal wird vorbehaltlich von Systemausfällen oder -beeinträchtigungen, die außerhalb der Kontrolle von Minxli liegen oder durch erforderliche Pflege- und/oder Wartungsarbeiten verursacht werden, zur Verfügung gestellt.
Die Nutzung des Minxli Portals erfordert eine Internet-Verbindung. Diese wird von Minxli nicht zur Verfügung gestellt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Minxli haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des Minxli Portals oder der dort angebotenen Dienstleistung. Minxli empfiehlt seinen Nutzern dringend die Verwendung einer Internet-Flatrate, um unnötig hohe Verbindungskosten unbedingt zu vermeiden. Die Kosten sind abhängig von Ihrem gültigen Verbindungstarif ihres Telekommunikationsanbieters.
Minxli bietet über die auf der Internet-Seite beschriebenen Leistungen hinaus keine medizinischen Leistungen an. Minxli übernimmt keine Verantwortung für die medizinischen Leistungen und die Anweisungen des behandelnden Experten. Die Nutzung der Leistungen von Minxli kann einen Besuch beim Ärzt/Health Care Professional nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Therapie oder Behandlung sollten Patienten einen Experten vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufsuchen. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
3. Vertragsschluss/Registrierung
Die Nutzung von Minxli erfordert die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an Minxli übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Minxli. Minxli ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Informationspflichten
Minxli ist keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren unterworfen. Die technischen Schritte zum Vertragsschluss sind in § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.
Minxli wird den Vertragstext in Form dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern. Der Nutzer kann ihn unter www.minxli.com/agb/ abrufen.
Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Verhaltenskodizes, denen sich Minxli unterworfen hat, bestehen nicht.
5. Nutzungsrechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte zur Nutzung des Minxli Portals zu.
Die über das Minxli Portal zugänglich gemachten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und, wenn sie nicht vom Nutzer stammen, in der Regel Eigentum von oder lizensiert an Minxli.
Die Inhalte auf dem Minxli Portal dürfen vom Nutzer nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Minxli untersagt. Das Recht des Nutzers zur Verwendung seiner Daten bleibt unberührt.
6. Personenbezogene Daten
Hierzu wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung insbesondere verwiesen.
Minxli verpflichtet sich, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. der EU-DSGVO und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Minxli verpflichtet seine Mitarbeiter entsprechend.
7.Haftung
Minxli haftet uneingeschränkt (i) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, (iii) soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelt, (iv) nach dem Produkthaftungsgesetz und (v) für die Verletzung von Garantien. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung für die Durchführung des Nutzungsvertrages erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung außerhalb der im vorstehenden Satz 1 beschriebenen Fälle auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der in vorstehenden Sätzen 1 und 2 beschriebenen Fälle ist die Haftung von Minxli auf EUR 100 für jeden einzelnen Fall beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen in vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten für sämtliche vertraglichen, vertragsähnlichen und außervertraglichen Ansprüche und entsprechend für die persönliche Haftung der Organe, Arbeitnehmer und Vertreter von Minxli.
8. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf das Minxli Portal nur im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen. Der Nutzer wird Endgeräte, die er für die Nutzung des Minxli Portals verwendet, gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte, insbesondere durch Verwendung eines Passwortes, schützen.
Allen Teilnehmern an der Videokonsultation ist es strengstens untersagt, Werbeinhalte zu präsentieren.
9. Sperrung des Zugangs/Kündigung
Minxli behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung des Nutzers diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Minxli kann den Vertrag jederzeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung durch Minxli erfolgt an die letzte Minxli überlassene E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Nutzer kann seinen Minxli-Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform, z.B. per E-Mail an hello@minxli.com oder per Brief an Minxli Healthcare GmbH, Ferdinand-Maria-Straße 32, D-82319 Starnberg, Deutschland. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers gesperrt.
10. Änderungen
Minxli hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzer per E-Mail an die letzte Minxli überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Hierauf und auf die Folgen eines Widerspruchs wird Minxli den Nutzer in der Änderungs-E-Mail ausdrücklich hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Vier-Wochen-Frist, ist Minxli berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Frist von zwei Wochen zu beenden. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieses § 11 ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: Januar 2022
ENGLISH VERSION General terms and conditions
1. General
The use of the Minxli service offer at www.minxli.app (“Internet Site”) and the associated app “Minxli” (“App”) is governed by these General Terms and Conditions. Any deviating agreements must be made in writing.
For physicians and health care professionals, the provisions of the contract between Minxli Healthcare GmbH and the expert shall apply additionally.
The provider of the Internet offer is Minxli Healthcare GmbH (“Minxli”, “we” or “us”), represented by the managing director Dr. Olivier Blanchard, Ferdinand-Maria-Straße 32, 82319, Starnberg, Germany, Starnberg Local Court, Commercial Register No. HRB 160908B
E-mail: hello@minxli.com,
Sales tax identification number according to § 27a sales tax law: DE815645344
2. Scope of services
Minxli provides patients and physicians/health care professionals (patients and physicians/health care professionals hereinafter together also “users”) with the Internet site and the app (Internet site and app together also “Minxli Portal”).
The Minxli Portal provides a platform through which patients can communicate with their treating physicians and health care professionals. This enables patients to easily contact their treating physician and health care professional, for example, to schedule appointments or to conduct a video call or video follow-up consultation following an office appointment.
Minxli does not currently charge patients separately for this service. Physicians/Health Care Professionals are charged a separate monthly usage fee. The amount depends on the respective valid tariff that physicians/health care professionals conclude. The respective valid prices can be found in our price list or registration confirmation, which you will receive after successful registration.
As soon as the users get in contact, a separate contract with the physician/health care professional comes into effect, in which Minxli is not involved, however. Insofar as treating physicians/health care professionals provide services to the patient, separate fees may be charged by the experts for this. The patient will be informed of this separately by the doctor or health care professional. This depends on their respective health insurance contract.
The physician is obligated to obtain the consent of his patient before conducting a video consultation via Minxli. He is only entitled to use the service with his patient if the patient has given his consent in advance. In doing so, the physician shall also explain the handling associated with the video consultation and inform his patients about compliance with data protection law security measures (e.g. no third parties in the room, locked doors, etc.).
In addition, the Physician is obligated to ensure that the necessary technical and organizational measures are observed when using the video consultation with regard to the security of the processing of the data in its premises and IT systems.
Minxli does not provide any medical services beyond those described on the Website. Minxli does not assume any responsibility for the medical services and the instructions of the treating expert. The use of Minxli’s services cannot replace a visit to a doctor/health care professional. For final and comprehensive therapy or treatment, patients should consult a local expert or, in urgent cases, an emergency room. Special professional regulations and restrictions apply to medical care provided over the Internet. The range of services is therefore limited to the current legal possibilities. Special notes in the description of services and provision of services are binding.
The Minxli Portal is provided subject to system failures or impairments that are beyond the control of Minxli or caused by necessary care and/or maintenance work.
Use of the Minxli Portal requires an internet connection. This is not provided by Minxli. Data communication via the Internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at all times according to the current state of technology. In this respect, Minxli is not liable for the constant or uninterrupted availability of the Minxli portal or the service offered there. Minxli strongly recommends its users to use an internet flat rate in order to avoid unnecessarily high connection costs at all costs. The costs depend on your valid connection tariff of your telecommunication provider. Minxli does not provide any medical services beyond those described on the Internet site. Minxli does not assume any responsibility for the medical services and the instructions of the treating expert. The use of Minxli’s services cannot replace a visit to a doctor/health care professional. For final and comprehensive therapy or treatment, patients should consult a local expert or, in urgent cases, an emergency room. Special professional regulations and restrictions apply to medical care provided over the Internet. The range of services is therefore limited to the current legal possibilities. Special notes in the description of services and provision of services are binding.
3. Conclusion of contract/registration
The use of Minxli requires the creation of a user-specific account, for which registration is required. Registration requires that the user truthfully and completely submits all data requested in the registration mask to Minxli. At the time of registration, the user must be at least 18 years old and have unlimited legal capacity. With the activation of the user-specific account, a user agreement is concluded in accordance with the General Terms and Conditions.
There is no legal claim to the use of the services of Minxli. Minxli is entitled to refuse registration without giving reasons.
4. Information obligations
Minxli is not subject to any out-of-court complaint or legal remedy procedure. The technical steps for the conclusion of the contract are explained in § 3 of these General Terms and Conditions.
Minxli will store the text of the contract in the form of these General Terms and Conditions. The user can retrieve it at www.minxli.com/agb/.
The user can cancel and correct his entries at any time during registration.
The language available for the conclusion of the contract is exclusively German. Codes of conduct to which Minxli has subjected itself do not exist.
5. Rights of use
The user is exclusively entitled to the rights granted under these General Terms and Conditions to use the Minxli portal.
The content, information, images, videos, databases made accessible via the Minxli portal are generally protected by copyright and, if they do not originate from the user, are generally the property of or licensed to Minxli.
The content on the Minxli portal may only be used or reproduced by the user for personal and not for commercial purposes. Any distribution of the content is prohibited without the express consent of Minxli. The right of the user to use his data remains unaffected.
6. Personal data
In this regard, reference is made to the data protection declaration available under the “Data Protection” button in particular.
Minxli undertakes to protect the privacy of users and assures to collect, process and use personal data in accordance with the Federal Data Protection Act or the EU-DSGVO and the Telemedia Act. Minxli obligates its employees accordingly.
7. Liability
Minxli shall be liable without limitation (i) for intent and gross negligence, (ii) for injury to life, limb or health, (iii) to the extent expressly regulated in these General Terms and Conditions, (iv) under the Product Liability Act and (v) for breach of warranties. In the event of a breach of material contractual obligations, i.e. obligations the fulfillment of which is necessary for the performance of the contract of use and on the fulfillment of which the User may regularly rely, liability shall be limited to the typical foreseeable damage outside the cases described in the first sentence above. Outside of the cases described in sentences 1 and 2 above, Minxli’s liability is limited to EUR 100 for each individual case. The limitations of liability in the above sentences 1 to 3 apply to all contractual, quasi-contractual and non-contractual claims and correspondingly to the personal liability of the organs, employees and representatives of Minxli.
8. Obligations of the user
The user may only use the Minxli portal in accordance with these General Terms and Conditions. In particular, he/she shall keep his/her user name and password for access secret, not pass them on, and not tolerate or enable third parties to gain knowledge of them. The User shall protect terminal equipment used for the use of the Minxli Portal against unauthorized use by third parties, in particular by using a password.
All participants in the video consultation are strictly prohibited from presenting advertising content.
9. Blocking of access/termination
Minxli reserves the right, in the event of suspicion of improper use or significant breach of contract by the user, to investigate these events, to take appropriate precautions and, in the event of justified suspicion, to block the user’s access. Minxli may terminate the contract at any time with a two-week notice period. The termination by Minxli shall be sent to the last e-mail address of the user provided to Minxli. The user can terminate his Minxli contract at any time with a notice period of one month to the end of the month. The termination must be in text form, e.g. by e-mail to hello@minxli.com or by letter to Minxli Healthcare GmbH, Ferdinand-Maria-Straße 32, 82319 Starnberg, Germany. Upon effectiveness of the termination, the User’s access will be blocked.
10. Changes
Minxli has the right to change the General Terms and Conditions with effect for the future.
An intended change will be communicated to the user by e-mail to the last e-mail address provided to Minxli. The respective change shall become effective if the user does not object to it within four weeks after receipt of the e-mail. The timely dispatch of the objection is decisive for compliance with the four-week period. Minxli shall expressly inform the user of this and of the consequences of an objection in the change e-mail.
If the user objects to the change within the four-week period, Minxli is entitled to terminate the contractual relationship with two weeks’ notice. If the contractual relationship is continued after the effective objection of the user, the previous General Terms and Conditions shall remain valid.
11. Final provisions
Should individual provisions of these General Terms and Conditions, including this § 11 be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. Instead of the ineffective or missing provisions, the respective legal provisions shall apply.
Last updated in January 2022
